Gemeinde Bad Ragaz
  
Referendumsvorlage
Amtliche Bekanntmachung des fakultativen Referendums gestützt auf Artikel 5 und 6 des Gemeindegesetzes (GG; sGS 151.2) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 und 110m Absatz 1 GG sowie Artikel 30 Absatz 1 der Gemeindeordnung vom 23. März 2012 i. V. m. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a GG.
  
Reglement über den Robert-Hohl-Bildungsfonds
Der Robert-Hohl-Bildungsfonds dient dazu, Jugendlichen aus Bad Ragaz, die finanziell benachteiligt sind, durch finanzielle Unterstützung den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten zu erleichtern. Ziel ist es, durch diese Unterstützung ihre berufliche Integration zu fördern und die Chancengleichheit in der Gemeinde Bad Ragaz zu stärken. Gemäss Artikel 110m Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (GG; sGS 151.2) bedarf die Widmung eines Vermögenswertes zu einem bestimmten Zweck (Fonds) durch die Gemeinde den Erlass eines Reglements. Der Gemeinderat hat das Fondsreglement am 21. Oktober 2024 erlassen. Es legt die genauen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten fest. Als allgemeinverbindlicher Erlass untersteht das Reglement dem fakultativen Referendum.
 
Gegenstand:
Reglement über den Robert-Hohl-Bildungsfonds
 
Beschluss Gemeinderat:
21. Oktober 2024
 
Referendumsfrist:
Mittwoch, 30. Oktober 2024, bis Donnerstag, 28. November 2024
 
Quorum:
für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens sind 381 gültige Unterschriften notwendig
 
Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderatskanzlei Bad Ragaz einzureichen. Die Unterlagen können bei der Gemeinderatskanzlei und unter www.badragaz.ch eingesehen werden.
 
7310 Bad Ragaz, im Oktober 2024
Gemeinderat Bad Ragaz